PRESSEMITTEILUNG: Europas Antwort auf US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung

Europa muss seine Wirtschaft zukunftsfähig gestalten und einen nachhaltigen, also gerechten und umweltfreundlichen Handel fördern.
Die Europäische Kommission hat heute als Reaktion auf den US Inflation Reduction Act (IRA) den Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Er zielt darauf ab, die europäischen Industrien und Innovationen zu fördern, um sie für eine grüne Wirtschaft fit zu machen und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Der grüne Europaabgeordnete Malte Gallée kommentiert:

„Die grüne Transformation unserer Wirtschaft braucht dringend einen Boost, damit wir unsere Klimaziele erreichen und in Zukunft global konkurrenzfähig sind.
Jetzt in Protektionismus zu verfallen, ist der falsche Weg. Wir brauchen Klimapartnerschaften mit dem globalen Süden, insbesondere mit den afrikanischen Staaten und dürfen sie nicht von unserem Markt ausschließen. Die emissionsfreie Industrialisierung ist unsere globale Herausforderung.
Protektionismus nein, Klima-Protektionismus ja!”

Gallée zufolge bedeutet das für die Industrie einen weiteren entscheidenden Wandel:

“Grüne Technologien ermöglichen soziale Gerechtigkeit und eine faire und nachhaltige Wirtschaft. Grundlage dafür sind Solar- und Windenergie, Batterientechnologie. So schaffen wir die Unabhängigkeit von fossiler Energie und Autokraten. "

Die Ära der fossilen Industrie ist vorbei
Die Volkswirtschaften der Welt, einschließlich der USA, Chinas, Indiens und Japans, wetteifern darum, den Wettlauf um die Führung bei grünen Technologien wie Solarpanels, Windrädern und Batterien zu gewinnen. Allein die USA haben mit der IRA zugesagt, bis 2032 360 Mrd. USD in die grüne Transformation zu investieren.
Die Zeit für eine echte Klimapolitik ist jetzt gekommen. Die EU sollte diese Chance ergreifen und dafür sorgen, dass ihre Industrien bei grünen Innovationen und Technologien an vorderster Front stehen.

Die EU muss sich gemeinsam für eine nachhaltige, also gerechte und umweltfreundliche Weltwirtschaft einsetzen
Die EU muss mithilfe eines gemeinsamen Fonds die grüne Transformation in den Bereichen Verkehr, Energie, Industrie und Bauwesen umgehend finanzieren. Sie sollte grüne Kriterien aufstellen, auch für das öffentliche Beschaffungswesen, um sicherzustellen, dass diese Mittel in moderne, grüne Technologien fließen.

Die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam handeln. Der Binnenmarkt ist Europas größte Stärke und sichert die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz seiner Industrien, während sich die Welt auf die Klimaneutralität zubewegt. Die EU muss den Dialog mit den USA und anderen globalen Partnern fortsetzen, um Lösungen für einen globalen Handel zu finden, der nachhaltig ist.

Wie geht es weiter?
Das Europäische Parlament wird am 13. und 16. Februar eine Entschließung annehmen, um seine Meinung zu dem Plan zu äußern. Zuvor werden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten am 9. und 10. Februar zusammenkommen, um die Antwort der EU zu erörtern.