Normungsstrategie

• Adam Bielan, der Berichterstatter des Reports, wollte Normen in Europa primär am Markt orientieren und den regulativen Einfluss auf sie reduzieren. Im Bericht wurde also der europäischen Gesetzgebung im Standardsetzungsprozess nicht angemessen Bedeutung zugeschrieben. Bielan wollte insbesondere „übermäßig präskriptive Anforderungen“ in Bezug auf Standards vermeiden.
• Gemeinsam mit der Unterstützung der S&D-Fraktion und der Linken ist es uns Grünen aber gelungen, den Bericht neu auszubalancieren und zu betonen, dass Standards die politischen Ziele und Werte der EU untermauern sollten.
• Außerdem haben wir den Verweis auf diese „übermäßig präskriptiven Anforderungen“ im Absatz korrigiert.

Wir haben hervorgehoben, dass Normen offen, inklusiv, transparent, und von hoher Qualität sein sollten. Sie sollten langlebige Produkte fördern, die einfacher zu reparieren, wiederzuverwenden und zu recyceln sind. Zudem sollten Normen die Durchsetzung des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre respektieren.

• Es ist uns gelungen, die Forderung nach einer wirksamen Beteiligung der Zivilgesellschaft am Normungsprozess auch durch mehr substantielle, langfristige und stabile finanzielle Unterstützung umzusetzen und so die soziale Wirkung zu erhöhen.
• In diesem Zusammenhang wurde auch unser konkreter Vorschlag berücksichtigt: Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung von Solidaritätsmechanismen prüfen, bei denen Industrieakteure entsprechend bestimmter Elemente, wie z. B. der Größe, zum Teilnahmebeitrag gesellschaftlicher Interessenträger beitragen und der Umsatz des Unternehmens. Solche Mechanismen sind in einigen Mitgliedstaaten bereits vorhanden.
• Eine weitere wichtige Aufnahme ist die Aufforderung an die Kommission, eine Bestandsaufnahme der Organisationen der Zivilgesellschaft durchzuführen, die ein Interesse daran haben, zur Normungsarbeit auf europäischer Ebene beizutragen, mit dem Ziel, die gesellschaftliche Vertretung in den Normsetzungsprozessen zu erweitern.

• Wir haben außerdem dazu aufgerufen, eine größere Inklusivität des internationalen Normungssystems und eine stärkere Vertretung aller Beteiligten sicherzustellen und die allgemeine Reichweite der EU im globalen Normungssystem zu stärken.
• Es ist uns auch gelungen, zusätzliche Anstrengungen zu fordern, um Normen geschlechtergerecht zu gestalten. Das bedeutet, gleichermaßen auf die Bedürfnisse von Frauen und Männern einzugehen.
• Wir haben auch den Schutz der am stärksten gefährdeten Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen, betont.

Wir haben die Bedeutung von Forschung und Innovation sowie die Notwendigkeit offener Standards zur Entwicklung innovativer Lösungen und offener Regierungsrichtlinien auf der Grundlage von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Zuverlässigkeit hervorgehoben.

Das ist das erste Mal überhaupt, dass die Kommission eine Normungsstrategie vorschlägt. Das bedeutet, dass die Standardisierung – lange Zeit als technische Arbeit angesehen, die von Unternehmen für Geschäftsinteressen durchgeführt wird – politisiert, politischer und umstrittener wird. China und die Vereinigten Staaten beschäftigen sich bereits seit langem mit strategischer Standardisierung und versuchen sicherzustellen, dass globale Normen ihre Interessen widerspiegeln. Wer globale Normen kontrolliert, kontrolliert die globale Wirtschaft.

Normung ist nicht nur eine marktgetriebene Aktivität. Normung hat eine Dimension von öffentlichem Interesse und ist politisch. Die Wirtschaftsinteressen und die politische Rechte wollen diese Realität nicht anerkennen, weil sie die Standardisierung in den Händen der Unternehmen halten und den Status quo aufrechterhalten wollen.

Die finale Parlamentsposition mit den oben erwähnten Impulsen der Grünen wurden am 08.05.2023 in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Dieser Bericht wird jetzt von der Kommission in ihrer Gesetzgebung berücksichtigt.