Meilenstein für den Naturschutz - neues EU-Renaturierungs-Gesetz

Im Februar 2024 haben wir im europäischen Parlament für das neue EU-Renaturierung-Gesetz gestimmt. Das Gesetz zur Rettung der Natur ist eines der zentralen Gesetze des Green New Deals und damit eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Es trägt maßgeblich dazu bei, dass wir den Bemühungen gegen den Klimawandel und gegen den Biodiversitätsverlust einen Schritt näher kommen. Außerdem ist es wichtig für den Erhalt intakter Ökosysteme - den Erhalt von sauberem Trinkwasser, sauberer Luft und fruchtbaren Böden.

Inhalt des neuen Gesetzes, welches innerhalb der nächsten zwei Jahre von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, ist:

• Bis zum Jahr 2030 müssen 20% der Landfläche und 20% der Seefläche der EU - also 20% der Fläche jedes Mitgliedslandes - renaturiert werden, d.h. die Flächen müssen in einen naturnahen Zustand versetzt werden.
• Um es den Mitgliedstaaten leichter zu machen, haben sie die Möglichkeit, ausgewiesene Natura 2000 Gebiete prioritär zu renaturieren.
• Renaturierte Flächen sollen im renaturierten Zustand bleiben und sich nicht wieder verschlechtern.
• Besondere Ökosysteme wie Moore oder Wiesen mit besonderer Artenvielfalt sind ausdrücklich zu schützen.
• In unvorhersehbaren Notsituationen wie Ernährungskrisen aufgrund mangelnder Anbauflächen kann das Renaturierungsgebot ausgesetzt werden.

Es war eine sehr schwierige Abstimmung, denn die Mehrheiten für den Ausgang dieses wichtigen Gesetzes standen nicht im Vorhinein schon fest. Insbesondere weil die größte Partei des Europäischen Parlaments, die Konservativen, auch EVP genannt, im Vorfeld Stimmung gegen das Renaturierungs-Gesetz gemacht haben. Das zeigte sich auch in dem Abstimmungsergebnis, alle deutschen Konservativen stimmten gegen die Einführung des Renaturierungs-Gesetzes! Damit widersprechen sie eindeutig auch ihren christlichen Grundwerten, die sie vorgeben zu vertreten. Denn Teil der christlichen Grundwerte ist es, die Natur als Teil der Schöpfung zu ehren und zu schützen. Die Konservativen wählten nicht nur gegen ihre Grundwerte, sondern auch gegen ihre EU-Kommissionschefin von der Leyen, welche den Green New Deal und damit auch das Nature-Restoration-Law maßgeblich mit vorangebracht hat.