Verbraucher*innenkredit-Richtlinie

• Soziale Gerechtigkeit
• Vulnerable Haushalte schützen und Überschuldung vorbeugen
• Gleiche Rechte für alle (Level Playing Field)
• Strenge Standards beim Verbraucher*innenschutz und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Kreditgeber:innen
• Verantwortungsvolle Kreditvergabe
• Nachhaltige und verantwortungsvolle Kreditvergabepraxis fördern

Auch Kredite unter 200 Euro, Buy-now-Pay-Later-Angebote, Überziehungskredite, Leasingverträge (mit oder ohne Kaufoption) und Pfandleihverträge müssen erfasst werden. Das alles sind risikoreiche Kredite, die oft an vulnerable Verbraucher*innen vertrieben werden und im schlimmsten Fall in die Überschuldung führen.

Keine Kreditvergabe ohne eine faire Überprüfung der Kreditwürdigkeit. Dabei dürfen einzig und allein Finanzdaten eine Rolle spielen. Alle anderen persönlichen Daten wie Social Media Konten, ethnischer Ursprung, politische Überzeugungen oder Gesundheitsdaten haben in der Kreditwürdigkeitsprüfung nichts verloren.

Heute werden Verbraucher*innen vor Vertragsschluss oft mit Informationen regelrecht überschwemmt. Was jedoch fehlt, sind Informationen über die negativen Folgen und Kosten bei versäumten Rückzahlungen. Deshalb: Informationsflut für die Verbraucher*innen begrenzen und stattdessen die entscheidenden Elemente von Kreditangeboten hervorheben. Außerdem sollten Verbraucher*innen stets einen konkreten Tilgungsplan einschließlich sämtlicher Kosten und Gebühren erhalten.

Keine Kreditwerbung mehr, die zur Überschuldung verleitet oder zielgerichtet auf persönlichen Daten basiert.

Derzeit gibt es nicht überall in der EU ein breites Angebot an ökologisch nachhaltigen Krediten, z. B. für emissionsarme Fahrzeuge oder energieeffiziente Renovierungen. Außerdem sind diese Kredite oft sehr teuer. Hier braucht es flächendeckend günstige Angebote in der gesamten EU.

Viele Angebote verlangen heute unangemessen hohe Zinsen und/oder Gebühren. Dagegen hilft die Einführung verbindlicher Obergrenzen für den „effektiven Jahreszins".

Die Konservativen wollten “Endgeräte für die elektronische Kommunikation“ unter bestimmten Voraussetzungen vom Geltungsbereich der Richtlinie ausschließen. Hier setzten sich Rat und Kommission mit Unterstützung der Grünen gegen die Position der EVP durch. Damit schafft die Richtlinie ein „level playing field“, das keine Bevorzugung von Händlern vorsieht, die beim Verkauf von Endgeräten für die elektronische Kommunikation eigene Gutschriften gewähren. Insbesondere der Kauf von Smartphones, Tablets oder Laptops kann ein Grund für eine Überschuldung sein.

Nachsichtsmaßnahmen werden verpflichtend sein, um proaktiv und frühzeitig mit aufkommenden Kreditrisiken umzugehen. Gläubiger werden verpflichtet, Verbraucher*innen bei Schwierigkeiten beizustehen und Gebühren zu erheben, die nicht höher sind als nötig, um die durch einen Zahlungsausfall entstandenen Kosten auszugleichen. Dieser Punkt war für uns sehr wichtig. Vor allem angesichts der aktuellen hohen Lebenshaltungskosten.

Nichtbankgläubiger und Kreditvermittler unterliegen einem Zulassungsverfahren sowie der Registrierung und Aufsicht durch nationale unabhängige Behörden. Das ist eine gute Nachricht, denn nur wer registriert ist, kann ordnungsgemäß beaufsichtigt werden. Ein kleiner Nachteil für uns ist, dass Kleinstunternehmen und KMU von dieser Registrierung ausgeschlossen sind.

Da es sich bei Krediten um eine teure Kreditform handelt, werden diese Finanzprodukte nun besser reguliert, um eine Überschuldung zu vermeiden

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Verbraucher*innen das Recht haben, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einem Kreditvertrag zurückzutreten.

Ob ein Kredit sinnvoll oder gefährlich ist, kommt immer auf die individuellen Umstände an. Denn das Risiko hängt nicht von der Kreditsumme ab. Und genau um diese Frage geht es bei der sogenannten Kreditwürdigkeitsprüfung. Die Faustregel lautet: Kredite, die ich mir nicht leisten kann, lösen keine Probleme – sie schaffen nur neue, größere Probleme.

Genau deswegen sind z.B. auch die populären „buy now pay later“-Angebote (BNPL) alles andere als harmlos, obwohl große Teile der Branche das Gegenteil beteuern. Das Problem: Momentan werden diese Kredite oft ohne ernsthafte Kontrollen vergeben. Wer nicht rechtzeitig zurückzahlt, bekommt es schnell mit satten Strafgebühren und Inkassounternehmen zu tun. Mit verantwortungsvoller Kreditvergabe hat das nichts zu tun. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass auch bei solchen kleinen, kurzlaufenden oder zinslosen Krediten die vollen Regeln der Verbraucher*innenkreditrichtlinie gelten.

Das bedeutet: Die Kreditgeber:innen agieren im besten Interesse ihrer Kundschaft und vergeben Kredite nur an die, die sich das auch leisten können. Aber können die Verbraucher*innen nicht einfach selbst entscheiden, was sie brauchen und was sie sich leisten können? Klar, und das machen auch die meisten! Aber wer unter finanziellem Druck steht, kann oft keine freie, gut informierte und abgewogene Entscheidung treffen. Um die vulnerabelsten Verbraucher*innen zuverlässig vor unverantwortlichen Geschäftspraktiken zu schützen, reichen Informationen, Transparenz und Finanzbildung allein also nicht aus. Die verantwortungsvolle Kreditvergabe muss für alle Anbieter zur Pflicht werden – ohne Schlupflöcher. Und genau dafür setze ich mich ein.

Die Grundidee ist: Kredite werden nur vergeben, wenn die Anbieter es für zumindest wahrscheinlich halten, dass der:die Kreditnehmer:in die Vertragsbedingungen einhalten kann (also alle Gebühren und Rückzahlungen zu den vereinbarten Zeitpunkten leistet). Dabei sollen sich Anbieter ausschließlich auf relevante finanzielle Informationen stützen dürfen. Wo Kreditwürdigkeitsprüfungen vollautomatisch durchgeführt werden, muss Verbraucher*innen das mitgeteilt werden. Außerdem sollten diese bei einer negativen Kreditentscheidung durch den Computer immer die Möglichkeit haben, eine menschliche Bewertung zu erhalten.

Das Ziel von allen Kreditanbieter:innen ist natürlich: So viel Kredite vergeben wie irgendwie möglich, denn schließlich verdienen sie so ihr Geld. Doch Kredite können für Verbraucher*innen gefährlich sein und beispielsweise in die Überschuldung führen. Besonders wichtig ist mir, dass es für Verbraucher*innenkredite keine personalisierte Werbung geben darf. Zum Beispiel wäre es verheerend, wenn unseriöse Anbieter gezielt Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten ansprechen könnten. Außerdem sind Kund:innen oft mit irreführender Werbung konfrontiert. Hier braucht es strenge und einheitliche Regeln, um die bewusste Täuschung von Verbraucher*innen zu verhindern.