EU-Lieferketten-Richtlinie

Der Vorschlag der Kommissionen ging nicht weit genug: Negative Folgen für Klima und Natur wurden unter Bezugnahme auf die Umweltverträge im Anhang der Richtlinie definiert. Das ist ein guter erster Schritt, aber diese Verweise umfassten nicht das Pariser Abkommen und andere hochrangige Klimaabkommen. Die Kommission übte „Rosinenpickerei“ – der Gesetzesvorschlag enthielt nur Umweltverträge, die dem gesetzten Zweck entsprachen. Dieses kaum tragfähige Flickwerk aus Klimaverträgen hätte noch nicht einmal ansatzweise alle negativen Auswirkungen der Industrie auf die Natur abgedeckt.

Besonders wichtig ist, dass zusätzliche Klimaabkommen in den Text aufgenommen werden. Und wenn neue Klimaabkommen abgeschlossen werden, muss es möglich sein, diese durch einen delegierten Rechtsakt in die CSDDDD aufzunehmen. Sorgfaltspflichten und unternehmerische Verantwortung sollen durch verpflichtende CO2-Reduktionen konkretisiert werden.

Wir Grünen haben erfolgreich dafür verhandelt, dass das Pariser Abkommen und die Aarhus-Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsprozessen und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in die Position des Parlaments aufgenommen wurde.

Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission wären nur etwa 1 % der europäischen Unternehmen von der CSDDD betroffen. Der Grund dafür liegt in der vorgeschlagenen Größe der betroffenen Unternehmen und deren Profiten – nur so genannte Großunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem Gewinn von über 150 Millionen müssten die Sorgfaltspflichten erfüllen. In den Verhandlungen konnten wir nicht nur diesen Schwellenwert erhöhen, sodass auch Firmen ab 250 Mitarbeitern betroffen sind, sondern haben uns auch erfolgreich für die Einbeziehung der Tochtergesellschaften eingesetzt.

Selbst in den sogenannten „Branchen mit hohem Risikopotenzial“, etwa in der Textilindustrie, der Landwirtschaft oder im Bergbau, müssten nur Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und einem Jahresgewinn von 40 Millionen den neuen Standards folgen.

Es liegt im Interesse jedes Unternehmens, Due-Diligence-Prozesse zu verfolgen. Das Gesetz sollte jedoch in erster Linie auf Unternehmen mit großen Auswirkungen abzielen – etwa Großunternehmen und Hochrisikosektoren wie Bergbau, Textilien und Landwirtschaft. In den Verhandlungen weiteten wir Grünen diesen Kreis der Hochrisikounternehmen auf den Energie-, Bau- und Finanzsektor aus.

Die Standards der Sorgfaltspflichten sollten möglichst eng an die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) angeglichen werden. Dies würde das gleiche Wettbewerbsumfeld und die gleiche Rechtsklarheit gewährleisten.

Unternehmen sollten regelmäßig mit Gruppen zusammenarbeiten, die möglicherweise von ihren Aktivitäten betroffen sein könnten. Dabei handelt es sich einerseits um Mitarbeiter*innen, aber auch um Menschen, die beispielsweise durch den Bau einer neuen Pipeline, Abwässer oder gesundheitsschädliche Gase aus einer Fabrik betroffen sind. Der Vorschlag der Europäischen Kommission verweist lediglich auf einen freiwilligen Austausch.

Betroffene Gruppen erhalten durch das Lieferkettengesetz einen Platz am Verhandlungstisch und bekommen die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Unternehmensangelegenheiten zu nehmen, die sie betreffen. Sie werden befähigt, (einen Teil) der Entscheidungsbefugnis und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, die den betroffenen Gruppen häufig entzogen wird. Entscheidungen werden über ihren Kopf hinweg getroffen und sie werden aus dem Informationsfluss herausgehalten.

Wir Grünen appellieren dafür, dass indigene Völker einbezogen werden: und zwar nach dem Konzept der freien, vorherigen und informierten Zustimmung. Jüngste Entwicklungen wie das Willow-Projekt haben gezeigt, dass dies ein absolut entscheidender Schritt zur Festigung eines ganzheitlichen Due-Diligence-Prozesses ist.

Der momentane Vorschlag gilt nur für sogenannte „beständige“ Geschäftsbeziehungen. Dies kann für Unternehmen der Anreiz sein, häufig Zuliefer*innen oder andere Partner*innen in ihrer Lieferkette zu wechseln. Es ist schwieriger nachzuprüfen, welcher Bestandteil der Lieferkette für eventuelle Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Dazu kommt, dass es Unsicherheiten für die Unternehmen im jeweiligen Land bedeutet. Um den Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu verbessern, braucht es daher ein Gesetz, das alle Geschäftsbeziehungen umfasst.