Pressemitteilung: EU-Parlament stimmt für Batterieverordnung

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben soeben (Mittwoch, 14. Juni) final über die Batterieverordnung abgestimmt. Batterien sind eine Schlüsseltechnologie für Klimaschutz, Energiewende und Kreislaufwirtschaft. In den Verhandlungen drängte die Fraktion Die Grünen/EFA u.a. erfolgreich auf strengere Regeln bei Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette.

Die neue Batterieverordnung ersetzt die seit 2006 geltende EU-Batterierichtlinie. Eine Umsetzung in nationales Recht ist dann nicht mehr notwendig. Es wird erwartet, dass der Rat den Text annimmt. Danach gilt die Verordnung ab Anfang 2024 in ganz Europa.

Malte Gallée, ‌Schattenberichterstatter der Grünen/EFA kommentiert:

‌“Worüber wir heute im Europäischen Parlament abgestimmt haben, ist historisch. Das ist ein Gamechanger für den Planeten. Ich freue mich über die Batterieverordnung, mit der wir als Europäische Union zeigen, dass wir an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher stehen. Wir machen die Elektromobilität der Zukunft wirklich sauber und räumen all die Vorurteile, die es gegenüber den ökologischen Auswirkungen von Batterien gibt, aus dem Weg.

‌Diese Verordnung hat das Potential zur Blaupause für viele Gesetze in der Zukunft zu werden, um nachhaltige Produkte zur Regel zu machen.

Wir bringen Sorgfaltspflichten auf den Weg, die Menschenrechte auf der ganzen Welt schützen. Der Kommissionsvorschlag wurde vom Europäischen Parlament und den Grünen erfolgreich auf alle Batterien auf dem europäischen Markt ausgeweitet. Erstmals wird es Mindestanforderungen für nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Abbau von Rohstoffen für Batterien geben.

‌Die Batterieverordnung ist wegweisend für die Kreislaufwirtschaft.

Wir sorgen mit einem CO2-Fußabdruck dafür, dass saubere Technologien einen Marktvorteil bekommen und mit einem verpflichtenden Rezyklateinsatz schieben wir die Recyclingindustrie in Europa an. Verpflichtendes qualitatives Recycling erlaubt die Wiederverwertung wertvoller Rohstoffe. So reduzieren wir unsere Abhängigkeit von Primärrohstoffen in Europa.

Mit den neuen Labeling-Regeln werden Verbraucher*innen besser über die Qualität der Batterie informiert. Batterien in Elektroautos und industriellen Anwendungen werden einen digitalen Produktpass haben, wodurch hochwertiges Recycling und Repurposing ermöglicht wird. Das verschafft nachhaltigeren Batterien einen Wettbewerbsvorteil.

Vor allem die Austauschbarkeit von Gerätebatterien wird dazu beitragen, dass weniger Elektroschrott entsteht und dass Geräte länger genutzt werden. Das ist wichtig für eine nachhaltige Wirtschaft, das ist wichtig für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen, das ist ein Gewinn für all die Verbände, die genau das lange gefordert haben.