Batterie-Verordnung
Wie die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zur neuen EU-Batterieverordnung von 2020 sicherstellen will, dass die in der EU in Verkehr gebrachten Batterien während ihres gesamten Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig und sicher sind.
Europa setzt globale Maßstäbe für saubere Batterien. Batterien sind eine Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz und die Energiewende, deshalb wird erwartet, dass ihre Produktion bis 2030 um fast das 20-fache ansteigen wird. Die EU weist mit neuen Regeln zum CO2-Fußabdruck von Batterien und zum nachhaltigen Abbau von Rohstoffen die Richtung.
Batterien sind eine Schlüsseltechnologie für die Energiewende, insbesondere im Verkehrssektor. Hier treiben Verbrennungsmotoren immer noch die Mehrheit der Fahrzeuge an. Der Übergang zu nachhaltigen Fortbewegungsmitteln darf aber nicht auf Kosten der Gesundheit und Rechte von Arbeitnehmer*innen oder der Umwelt erfolgen.
Deshalb möchte die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zur neuen EU-Batterieverordnung von 2020 sicherstellen, dass die in der EU in Verkehr gebrachten Batterien während ihres gesamten Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig und sicher sind. In Zukunft müssen alle Batterien soziale und ökologische Mindeststandards erfüllen. Die Plünderung von Umwelt, Ressourcen und Menschen wird damit eingeschränkt. Das ist eine Chance, die Batterieproduktion in Europa massiv zu steigern und damit Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. Hohe Standards für Europas Batteriemarkt tragen zu sauberer Mobilität ‘Made in Europe’ bei.
Status:
Die Trilog-Verhandlungen wurden am 9. Dezember 2022 abgeschlossen (siehe Pressemitteilung am Ende dieser Seite). Die Parlamentsposition wurde am 14. Juni 2023 final im Plenum verabschiedet und das Gesetz ist seit dem 28. Juni 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Meine Änderungsvorschläge
1. Strenge Recyclingziele
für Kobalt, Nickel, Kupfer, Blei und Lithium in Batterien
2. Neue digitale Produktpässe und Kennzeichnungen
für Batterien, die über die Lebensdauer, Kapazität und Anzahl der Ladezyklen, das Vorhandensein gefährlicher Stoffe und Sicherheitsrisiken informieren
3. Ermöglichung der Reparatur von Batterien in Geräten
mit klaren Vorschriften für Ersatzteile, Werkzeuge und Reparaturanleitungen für alle Verbraucher*innen
4. Berechnung und Kenntlichmachung des CO2-Fußabdrucks von Batterien
über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg
5. Einführung von Sorgfaltspflichten
in der gesamten Wertschöpfungskette, um einen nachhaltigen und sozialverträglichen Abbau von Rohstoffen zu gewährleisten
FAQ
Wie wird die Batterieverordnung meinen Alltag beeinflussen?
Verbraucher*Innen wird das Leben einfacher gemacht. Smartphone-Akkus müssen nämlich in Zukunft herausnehmbar sein. Dadurch können die Akkus ausgetauscht werden, und die Handys können länger benutzt werden, ohne das Gerät frühzeitig auszutauschen. Das ist ein Gewinn für die Umwelt und den Geldbeutel.
In Zukunft wird es Kindersache, die nachhaltigste und beste Batterie leicht zu identifizieren. Etikette auf Gerätebatterien und Batterien in E-Bikes oder E-Rollern werden über die erwartete Lebensdauer, Ladekapazität, den Gesundheitszustand der Batterie, und das Vorhandensein gefährlicher Substanzen und Sicherheitsrisiken informieren. Wir Grünen fügten hinzu, dass nicht wiederaufladbare Batterien als solche gekennzeichnet sind und Informationen über ihre durchschnittliche Mindestlaufzeit enthalten werden.
Wie genau werden Batterien jetzt tatsächlich nachhaltig gemacht?
Die EU wird das über verschiedene Werkzeuge schaffen. Das fängt schon bei den Ressourcen an. Eine Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette aller Batterien auf dem europäischen Markt sorgt dafür, dass Rohstoffe nachhaltig und sozialverträglich abgebaut werden. Batterien werden in einem größeren Maßstab recycelt, damit diese wertvollen Rohstoffe in ihnen nicht verloren gehen. Mit einem Produktpass werden Batterien rückverfolgbar, sodass sie leichter in die Kreislaufwirtschaft einbezogen werden können. Denn die neuen Recyclingziele wurden von uns Grünen noch höher gesteckt: Die Verwertungsquoten für Lithium wurden verdoppelt. Die Recyclingziele für Kobalt, Nickel, Kupfer und Blei liegen bei 90 % bis 2026 und 95 % bis 2032.
Wieso sollten Batterien nachhaltig sein?
Batterien sind eine Schlüsseltechnologie, die den Übergang von fossilen Brennstoffen zu einer klimaneutralen Mobilität ermöglicht. Doch der Übergang zur CO2-neutralen Elektromobilität kann nur dann nachhaltig sein, wenn wir sicherstellen, dass die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Beschaffung, Herstellung und Entsorgung von Batterien minimiert werden. Wenn es uns nicht gelingt, die Nachhaltigkeit der Batterieindustrie zu gewährleisten, werden wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nur durch eine Abhängigkeit von Rohstoffen ersetzen. Dadurch wird das Problem nur in die Zukunft verschoben und die eigentliche Ursache des Problems, nämlich ineffiziente Ressourcennutzung, mangelndes Recycling und Kreislaufwirtschaft sowie nicht nachhaltige Ressourcengewinnung, nicht angegangen.
Also wird die Nachfrage steigen. In der EU müssen wir uns also wirklich mit diesem Thema aussetzen, und uns die richtigen Ziele setzen. Da die Bestandteile einer Batterie aus seltenen Ressourcen bestehen, können wir diese nicht verschwenden, indem wir sie wegwerfen. Deswegen fokussieren die Gesetzgeber auf hohe Recyclingquoten und Batterien in der Kreislaufwirtschaft. Mit echtem Recycling steigt nicht nur der Nutzen für die Umwelt, auch Europas Unabhängigkeit von den Rohstoffländern,
Wie geht es jetzt weiter?
Dieses Gesetz ist eine Verordnung (Regulation), also ein Rechtsakt von allgemeiner Anwendung, der in seiner Gesamtheit verbindlich ist und direkt in den Mitgliedstaaten anwendbar ist, ohne dass nationale Umsetzungsmaßnahmen erforderlich sind.
Das Gesetz wird in Teilen umgesetzt, außer Artikel 11, 17 und Kapitel VIII gilt das Gesetz ab dem 18. Februar 2024 in der gesamten EU.